Urteile

• BGH vom 09.03.2010, XI ZR 93/09: Deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers bejaht
  Der BGH hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen bejaht. Der Vermittler hat die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, indem er für sie Termingeschäfte ausgeführt hat, die aufgrund der Geb […]
• OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.12.2009, 22 U 143/07: Beauftragter Schadstoffgutachter muss Gebäude nicht ohne besonderen Anlass auf Chloridbelastung untersuchen
  Eine Ingenieurgesellschaft, die zur Abgrenzung erheblicher finanzieller Risiken beim Kauf eines Gebäudes mit “Schadstoffuntersuchungen in Gebäude und Untergrund“ beauftragt wird, muss ohne besondere Veranlassung keine Chloridbelastung untersuchen, da Tausalz als solches keine direkte toxische Wirkung zeigt. Stellt sich nach unterbliebener Untersuchung eine e […]
• LG Coburg vom 21.04.2009, 12 O 481/08: Zu den Eigentumsverhältnissen an einem Luxusauto
  Wer das Eigentum an einem sehr wertvollen Sportwagen behauptet, sollte zumindest dessen Farbe und seinen Verbleib kennen. Das LG Coburg hat das Eigentum des Klägers an einem mehrere 100.000 € teuren Luxusfahrzeug festgestellt. Der Beklagte, der einen Kraftfahrzeugbrief mit der Fahrgestellnummer des Sportwagens hatte, konnte sein Eigentum dagegen nicht beweis […]
• LG München I vom 04.03.2010, 25 O 3245/10: Einigung im Verfahren Amerell gegen den Deutschen Fußball-Bund
  In dem Verfahren Amerell gegen den Deutschen Fußball-Bund haben sich die Parteien geeinigt. Herrn Amerell werden die vom DFB im Rahmen des Verfahrens eingereichten eidesstattlichen Versicherungen nebst Namen der Aussteller verlesen. Dies geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Jedoch darf Herr Amerell im Gegenzug die Namen und Sachverhalte der eidesst […]
• LG Bonn, Urteil vom 30.12.2009, 18 O 310/09: Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei rechtswidriger Übermittlung von personenbezogenen Daten
  Eine nicht von den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt sich als eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Nach den Vorschriften des BDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten nur dann zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle e […]
• OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2010, 31 U 130/09: Abschlussgebühren in einem Bausparvertrag sind keine Entgeltvereinbarungen, sondern Preisabreden, die keiner Inhaltskontrolle unterliegen
  Bei Abschlussgebühren in einem Bausparvertrag handelt es sich nicht um Entgeltvereinbarungen für ohnehin von der Bausparkasse geschuldete Leistungen, sondern sie dienen zur Deckung der durch den Vertrieb anfallenden Kosten. Die von der Bausparkasse für die Abschlussgebühr gegebene Gegenleistung liegt nicht nur in dem Vertragsabschluss selbst, sondern zusätzl […]
• LG Bonn, Urteil vom 08.02.2010, 9 O 325/08: Kosmetikerin schadensersatzpflichtig, wenn sie Vorgaben des Geräteherstellers bei Hautlaserung nicht beachtet unddadurch Hautschäden entstehen
  Hat eine Kosmetikerin vor der Haarentfernung an Unterschenkeln vorwerfbar die Vornahme einer Probelaserung unterlassen und daher die Behandlung als solche mit einer zu hohen Lichtenergie durchgeführt und trotz der Schmerzäußerungen der Kundin die Behandlung nicht abgebrochen, so handelt es sich um einen schadens- und schmerzensgeldbegründenden Behandlungsfeh […]
• OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2010, 11 U 3/10: Baumängelansprüche wegen Vermessungsarbeiten zur planmäßigen Erfassung des Leitungsnetzes unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist
  Die Mängelansprüche einer Bauauftraggeberin unterliegen nur der zweijährigen Verjährungsfrist, soweit sie die Fehlerhaftigkeit von Vermessungsarbeiten betreffen, die der planmäßigen Erfassung des Leitungsnetzes dienen und nur für die Durchführung zukünftiger Erhaltungsmaßnahmen von Bedeutung sind. Die Annahme der längeren Verjährungsfrist für Bauleistungsmän […]
• OLG Brandenburg vom 25.02.2010, 12 U 123/09: 14-jähriges Mädchen haftet auf Schadensersatz wegen leichtfertigen Umgangs mit Feuer in einer Scheune
  Eine 14-Jährige wollte mit Feuer einen zwischen Heuballen eingeklemmten asthmakranken Jungen retten, doch er kam bei dem Brand zu Tode. Das Brandenburgische OLG hat entschieden, dass das Mädchen Schadensersatz wegen leichtfertigen Umgangs mit Feuer in einer Scheune leisten muss. Durch das Verhalten des Mädchens ist das Eigentum der Landwirtin geschädigt word […]
• BGH, Urteil vom 10.02.2010, VIII ZR 53/09: Die Abtretung von Provisionsansprüchen des Vertreters einer Personenversicherung ist nichtig
  Ein selbstständiger Versicherungsvertreter ist in Ansehung seiner Tätigkeit ein Geheimnisträger. Bei einer privaten Personenversicherung sind nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt. Auch der Umstand, dass ein Betroffener zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken finanzielle Vorsorgemaßnahmen g […]